Gastgewerbegesetz

Mit der Änderung des Gastgewerbegesetzes wurde die Zuständigkeit zur Ausstellung von Kleinhandelsbewilligungen zum Ausschank und Verkauf von Spirituosen an die Gemeinden übertragen. Für Anlässe ab 1. März 2018 ist die Wirtetätigkeit an einem Einzelanlass mindestens 10 Tage vor dem Anlass der Gemeinde und dem Amt für Verbraucherschutz zu melden. Dazu ist das online-Formular für Einzelanlässe auszufüllen und elektronisch an das Amt für Verbraucherschutz zu übermitteln. Zur Einreichung bei der Gemeinde ist das Formular auszudrucken und zu unterzeichnen. Der Gemeinderat hat dazu ein Merkblatt für Einzelanlässe als Nebentätigkeit erstellt und Gebühren für die Gesuchsbehandlung und die Alkoholabgabe festgelegt. Die Vereine wurden über das neue Vorgehen informiert und mit Merkblättern bedient.


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