Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland

Im Rahmen des Ende 2017 durchgeführten Mitwirkungsverfahrens zur Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland sind insgesamt 12 Eingaben erfolgt. Der Gemeinde-rat hat diese in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe eingehend geprüft und einzelne Berei-che der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sowie des Bauzonen- und Kulturlandplanes überar-beitet. Die 12 Antragsteller werden demnächst über die Gemeinderatsentscheide zu ihren An-liegen im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens schriftlich informiert. Die aktualisierten Entwürfe sind der Abteilung Raumentwicklung des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt im März 2018 zur definitiven Vorprüfung sowie zur Freigabe der öffentlichen Auflage eingereicht wor-den.

Am 1. Mai 2017 ist eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) in Kraft getreten. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sehen unter anderem vor, dass bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe von 20 % des Mehrwerts ge-schuldet ist. Dies gilt auch für Umzonungen innerhalb von Bauzonen, wenn das Grundstück vor der Umzonung in einer Zone liegt, in der das Bauen verboten oder nur für öffentliche Zwe-cke zugelassen ist (§ 28a Abs. 1 BauG). Die Unterlagen zur Schätzung des Mehrwerts bei den geplanten Ein- und Umzonungen sind im März 2018 dem Kantonalen Steueramt, Fachstelle Mehrwertabgabe RPG, eingereicht worden. Die durch das Kantonale Steueramt ermittelten Mehrwerte resp. die voraussichtliche Höhe der Mehrwertabgaben sind später Bestandteil der öffentlichen Auflage der überarbeiteten Nutzungsplanung.


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